Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 09.10.2007 - 11 U 72/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksame Vertretung im Zusammenhang mit dem Zustandekommen eines Werkvertrags; Anspruch auf restlichen Werklohn für die Durchführung von Elektroarbeiten; Folgen des Fehlens eines Handelns im fremden Namen; Nachträglicher Eintritt als zusätzlicher Vertragspartner in den ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
BGB § 164; ; BGB § 267; ; BGB § 648; ; BGB § 677; ; BGB § 683; ; BGB § 1357; ; BGB § 1357 Abs. 1 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Mitverpflichtung der Ehefrau bei Abschluss eines Handwerkervertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Mithaftung der nicht Vertragspartnerin gewordenen Ehefrau
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Werkvertrag: keine Mithaftung der nicht Vertragspartnerin gewordenen Ehefrau
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 22.02.2007 - 2 O 254/06
- OLG Brandenburg, 09.10.2007 - 11 U 72/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.10.2003 - X ZR 66/01
Ansprüche des Werkunternehmers gegen die Wohnungseigentümer bei Abschluß eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.10.2007 - 11 U 72/07
Der Bundesgerichtshof (NZBau 2004, 34) hat hierzu ausgeführt:. - BGH, 20.06.1963 - VII ZR 263/61
Funkenflug - § 677, § 683 BGB, auch-fremdes Geschäft
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.10.2007 - 11 U 72/07
"Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Geschäftsbesorgung für einen anderen auch dann vorliegen, wenn der Geschäftsführer zur Besorgung des Geschäfts einem Dritten gegenüber verpflichtet ist (BGHZ 143, 9, 14; vgl. BGHZ 40, 28, 31; 140, 102, 109 m.w.N.). - BGH, 21.10.1999 - III ZR 319/98
Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei in Sicherungsverwaltung überführten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.10.2007 - 11 U 72/07
"Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Geschäftsbesorgung für einen anderen auch dann vorliegen, wenn der Geschäftsführer zur Besorgung des Geschäfts einem Dritten gegenüber verpflichtet ist (BGHZ 143, 9, 14; vgl. BGHZ 40, 28, 31; 140, 102, 109 m.w.N.). - BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97
Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.10.2007 - 11 U 72/07
"Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Geschäftsbesorgung für einen anderen auch dann vorliegen, wenn der Geschäftsführer zur Besorgung des Geschäfts einem Dritten gegenüber verpflichtet ist (BGHZ 143, 9, 14; vgl. BGHZ 40, 28, 31; 140, 102, 109 m.w.N.).
- LG Aachen, 07.10.2011 - 7 O 192/10
Vergütungsanspruch eines Unternehmens bei Beauftragung mit dem Abtransport und …
Allein die Stellung der Beklagten zu 2.) als Miteigentümerin der Möbel macht die Beklagte zu 2.) nicht zu einer Vertragspartnerin der Klägerin (Vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 09.10.2007, 11 U 72/07, zitiert nach juris).